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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand, Leistungen

1.1
Die EU-Rights.com übernimmt für Sie die rein erfolgsbasierte Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Ausgleichszahlung, die Ihnen auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen gegen Fluggesellschaften zustehen können (nachfolgend auch „Forderung“ oder „Entschädigung“ genannt) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Daneben können auch weitere Schadenersatzleistungen verfolgt werden.

1.2
EU-Rights wird die Entschädigung gegen die Fluggesellschaften außergerichtlich durch ihre Vertragsanwälte betreiben und die hierfür erforderlichen Informationen (auch bei der Fluggesellschaft) einholen. Darüber hinaus ist der Passagier verpflichtet uns sämtliche ihm bekannte Informationen (Flugticket, Boardingcard etc.) zu übermitteln und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten die außergerichtlichen Bemühungen nicht zielführend sein, beauftragen wir bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt unseres Unternehmens zur gerichtlichen Beitreibung der Entschädigungsleistungen.

1.3
Die Darstellung der Leistungen von EU-Rights auf der Internetseite EU-rights.com insbesondere der Entschädigungsrechner, stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2. Vertragsschluss, Angaben

2.1
Sie beauftragen uns nach Durchlaufen des Entschädigungsrechners auf unserer Webseite EU-rights.com (auch nachfolgend „Bestellprozess“ genannt). Sie geben durch Klicken auf den entsprechenden Button und schriftlicher Versendung einer Sicherungsabtretung an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen (im Erfolgsfall) Vertrages zur Durchsetzung der Entschädigung ab. Wir nehmen Ihren Auftrag durch ausdrückliche Erklärung (z. B. per E-Mail) oder durch Geltendmachung der Entschädigung gegenüber der Fluggesellschaft an.

2.2
Die im Bestellprozess abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben und sind umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern. Das betrifft insbesondere die Angaben zum Flug, Anschrift, Telefon und die E-Mail-Adresse.

3. Vergütung, Erfolgsprovision

3.1
Wir erhalten eine Erfolgsprovision in Höhe von 24,5% der durchgesetzten Beträge (nachfolgend auch „Erfolgsprovision“ genannt) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Berechnungsgrundlage für die Erfolgsprovision ist alles, alles, was nach dem Versenden unserer Zahlungsaufforderung von der Fluggesellschaft geleistet wurde. Soweit die Entschädigung mit Ihrer Zustimmung nicht in Geld, sondern in Sachleistungen geleistet wird (z.B. mit Fluggutscheinen), haben wir Anspruch auf eine Erfolgsprovision in Geld die sich – soweit wir nichts anderes vereinbart haben – nach dem Wert der Sachleistung berechnet. Der Anspruch auf Erfolgsprovision besteht auch dann, wenn nach unserem ersten Aufforderungsschreiben an die Fluggesellschaft die Leistung direkt an Sie geleistet wurde.

Ausgleichzahlung 250,00 €
Unsere Vergütung im Erfolgsfall -73,75 €
Unsere Bearbeitungsgebühr -25,00 €
Ihr Auszahlungsbetrag 151,25
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Ausgleichzahlung 300,00 €
Unsere Vergütung im Erfolgsfall -89,20 €
Unsere Bearbeitungsgebühr -25,00 €
Ihr Auszahlungsbetrag 185,80€
————————————————
Ausgleichzahlung 400,00 €
Unsere Vergütung im Erfolgsfall + MwSt  -128,80 €
Ihr Auszahlungsbetrag 271,20 €
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Ausgleichzahlung 600,00 €
Unsere Vergütung im Erfolgsfall -171,40 €
Ihr Auszahlungsbetrag 421,60 €

3.2
Sollte nicht die zunächst von uns eingeforderte Entschädigung, sondern ein Teilbetrag der Entschädigung durchgesetzt werden, berechnen wir die Erfolgsprovision nur auf den durchgesetzten Teilbetrag.

3.3
Sollten unsere Durchsetzungsbemühungen nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten. Dies gilt auch, wenn zur Durchsetzung der Entschädigung die Leistungen der Vertragsanwälte gemäß Ziffer 6 in Anspruch genommen wurden. In diesem Fall stellen wir Sie nach Maßgabe der Ziffer 6.3 von den Kosten frei.

3.4
Sollten Sie sich dafür entscheiden Ihren gemäß der Fluggastrechteverordnung bestehenden Ansprüche entgeltlich an EU-Rights abzutreten, ist dies uns mitzuteilen und erhalten Sie dann ein diesbezügliches Abtretungsformular welches von Ihnen vollständig ausgefüllt und unterschrieben zu retournieren ist. Sie garantieren mit der Abtretung, dass Sie für den von Ihnen im Formular angeführten Flug eine Buchung getätigt haben und diese Buchung von dem Luftfahrtunternehmen akzeptiert und registriert wurde. Weiters garantieren Sie, dass Sie bereit waren den Flug zu den planmäßigen Abflugzeiten anzutreten und sich entsprechen den Vorgaben des Luftfahrtunternehmens rechtzeitig beim Check In am Flughafen befunden haben.

Im Gegenzug zu der geleisteten Abtretung verpflichtet sich EU-Rights zur Zahlung eines Entgelts in Höhe von EUR 100,- bei Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger; EUR 150,- bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km; EUR 200,- bei allen anderen nicht unter die vorherigen Punkte fallenden Flügen.

4. Abrechnung, Auszahlung

4.1
Wir sind berechtigt, die uns Ihnen gegenüber zustehende Erfolgsprovision zzgl. Umsatzsteuer direkt von den eingehenden Beträgen abzuziehen. Die Vertragsanwälte sind nach den Mandatsbedingungen berechtigt, die durchgesetzten Beträge zum Zwecke der Abrechnung mit Ihnen an uns auszuzahlen.

4.2
Zur Schlussabrechnung und Auszahlungen an Sie sind wir verpflichtet, sobald uns die für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen.

4.3
Sie müssen uns eine Kontoverbindung benennen, auf die wir das Geld überweisen können. Für den Fall, dass sie über kein SEPA Konto verfügen, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung vom Empfänger getragen. Soweit Sie Zahlungen von uns erhalten, die für Mitreisende bestimmt sind, haben Sie diese anteilig an die Mitreisende weiterzuleiten.

5. Ihre Pflichten und Obliegenheiten, unser Qualitätsversprechen

5.1
Sie unterstützen uns bei der Durchführung unserer vertraglichen Aufgaben. Sie teilen uns den zu Grunde liegenden Sachverhalt nach Ihrem Kenntnisstand vollständig mit. Sie stellen uns zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen/Daten (insbesondere Bordkarten, sonstige Flugnachweise sowie Korrespondenz mit der Fluggesellschaft) zur Verfügung und reichen neue Informationen unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Daten tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

5.2
Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie (und/oder von Ihnen angemeldete Mitreisende) Leistungen der Fluggesellschaft erhalten oder diese mit Ihnen in Verbindung tritt.

5.3
Sie dürfen, während unser Vertrag zur Durchsetzung der Entschädigung besteht, keine anderen Dienstleister oder Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen und dürfen auch keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderung verfügen.

5.4
Wir stehen mit unserem Qualitätsversprechen dafür ein, dass wir und unsere Vertragsanwälte für die bestmögliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche sorgen.

6. Beauftragung der Vertragsanwälte, Kostenfreistellungszusage

6.1
Nach gültigem Zustandekommen eines Vertrages zwischen Ihnen und EU-Rights werden von uns unsere Vertragsanwälte mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf unsere Kosten beauftragt. Sollten die außergerichtlichen Beitreibungsbemühungen vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sein, beauftragen wir bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen unserer spezialisierten Vertragsanwälte (nachfolgend auch „Anwaltsbeauftragung“ genannt) zur weiteren gerichtlichen Beitreibung der Entschädigung.

6.2
Beauftragen Sie unser Unternehmen, kommt ein Mandat (Vertrag) zwischen uns und unserem Vertragsanwalt zustande. Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die Unterlagen/Daten zu gewähren. Sie ermächtigen uns, gemäß dem abgeschlossenen Vertrag, sämtliche für die Rechtsdurchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche notwendigen Handlungen durchzuführen und Erklärungen abzugeben. Wir verpflichten uns hiermit, Sie von den Kosten des beauftragten Vertragsanwaltes gemäß nachfolgender Regelung (Ziffer 6.3) freizustellen.

6.3
Sollte die Durchsetzung der Entschädigung nach der Anwaltsbeauftragung und außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Beitreibung nicht erfolgreich sein, stellen wir Sie von den Kosten der Anwaltsbeauftragung frei. Wir sind zudem verpflichtet, Sie von den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich der Gerichtskosten und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten), sofern diese aufgrund gerichtlicher Entscheidung von Ihnen zu tragen sind, freizustellen (nachfolgend „Kostenfreistellungszusage“ genannt).

6.4
Ändert sich unsere Einschätzung der Erfolgsaussichten nach Anwaltsbeauftragung (z.B. aufgrund neuer Gerichtsentscheidungen, neuer Umstande, usw.) können wir die Kostenfreistellungszusage auf die bisherigen anwaltlichen Maßnahmen (z.B. auf die außergerichtliche anwaltliche Beitreibung) begrenzen und behalten uns das Recht vor die eingeleiteten Maßnahmen zu beenden bzw. einzustellen. In diesem Fall informieren wir Sie entsprechend und Sie können entscheiden, ob Sie die weitere anwaltliche Beitreibung trotzdem fortsetzen möchten. Die Kostenfreistellungszusage gilt dann für alle bis dahin schon angefallenen Kosten. Weitere Kosten entstehen in diesem Fall nicht, soweit Sie sich nicht verpflichten die weiteren anfallenden Kosten des Vertragsanwalts für weitere Maßnahmen ausdrücklich zu übernehmen.

6.5
Wenn Sie angegeben haben, dass eine Rechtsschutzversicherung besteht, werden wir (abweichend von Ziffer 6.1) auch solche Fälle zur Anwaltsbeauftragung empfehlen, bei denen wir die Erfolgsaussichten der anwaltlichen Beitreibung als offen einschätzen. Gleiches gilt bei Fällen mit ausländischem Gerichtsstand, soweit uns eine wirtschaftlich vertretbare Beitreibung nur in Kombination mit der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung möglich ist. In solchen Fällen kann eine Empfehlung zur Anwaltsbeauftragung nach Ziffer 6.1 (einschließlich der damit verbundenen Kostenfreistellungszusage) unter der Maßgabe der vorherigen Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erteilt werden. Die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung übernimmt EU-Rights.

7. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

7.1
Der Abschluss eines Vergleiches setzt Ihre individuelle Zustimmung voraus. Hiervon unberührt besteht für Sie die Möglichkeit, sowohl EU-Rights als auch den Vertragsanwälten einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen einzuräumen.

7.2
Zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit unserer Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf den Anspruch, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über die Forderung sind Sie nur mit unserer Zustimmung berechtigt.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das EU-Rights wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EU-Rights)
Hietzinger Hauptstrasse 69 / 5, 1130 Wien, Österreich
Tel.: +43 1 99 08 114  / E – Mail : office@eu-rights.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) oder mittels des Ihnen bei Vertragsabschluss gesendeten Widerrufsformular (gesendet via Mail oder Post an Sie) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

EU-Rights
Hietzinger Hauptstrasse 69 / 5, 1130 Wien, Österreich
Tel.: +43 1 99 08 114
E – Mail : office@eu-rights.com
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