Europäisches Gerichtshofs (EuGH),
stärkt die Rechte von Flugpassagieren

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die erneut die Rechte von Flugpassagieren stärkt. Hat der gebuchte Flug bei der Landung mehr als drei Stunden Verspätung, kann der Fluggast eine pauschale Ausgleichszahlung zwischen 250 € und 600 € verlangen, obwohl europäisches Recht dies nicht ausdrücklich festlegt.

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Für Geschäftsreisende wie für Urlauber bedeutet ein verspäteter oder entfallener Flug zumindest ein Ärgernis, kann aber bei den Betroffenen auch nicht unwesentliche Kosten und Schäden zur Folge haben. Der zunehmende weltweite Flugreiseverkehr führt zu sich häufenden Beschwerden der Verbraucher bei den europäischen Verbraucherzentren: Klagen über den Flugverkehr bezifferten sich dort im Jahr 2008 auf über 26 % aller Verbraucherbeschwerden.

Liegt die Verspätungsursache bei der Fluggesellschaft – sei es durch die Verspätung eines Zubringerfluges (Anschlussflug verpassen), durch Überbuchung oder der Annullierung des Fluges – stellt sich für den (verhinderten) Flugpassagier die Frage nach möglichen Ansprüchen gegen die Fluggesellschaft und/oder den Reiseveranstalter. Als Rechtsgrundlagen kommen neben dem nationalen Zivilrecht ein völkerrechtlicher Vertrag sowie eine gemeinschaftsrechtliche Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in Betracht.

Annullierung

Eine Annullierung ist die Nichtdurchführung (Stornierung) eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war, egal ob Pauschalreise oder Linienflug.

- Unterrichtung der Fluggäste von der Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit;

- Unterrichtung der Fluggäste von der Annullierung mindestens bis zu einer Woche vor der planmäßigen Abflugzeit und Angebot einer alternativen Beförderung, die einen Abflug bis höchstens zwei Stunden vor dem ursprünglichen Termin und eine Ankunft bis höchstens vier Stunden nach der planmäßigen ermöglicht; oder

- eine kurzfristigere Unterrichtung als eine Woche mit dem Angebot einer alternativen Beförderung, die maximal eine Stunde vor dem geplanten Abflug beginnt und zwei Stunden nach der geplanten Ankunft endet.

Die Beweislast für die erfolgte Information über die Annullierung und den Zeitpunkt der Information trifft die Fluggesellschaft (Art. 5 Abs. 4 VO). In jedem Fall muss sie zugleich auch über alternative Beförderungsmöglichkeiten informieren.

Ausnahmen

Ausnahmsweise entfällt die Pflicht der Fluggesellschaft, Ausgleichsleistungen nach Art. 7 VO zu erbringen, wenn sie nachweist, dass die Annullierung auf außergewöhnlichen Umständen beruht, die nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeidbar waren (Art. 5 Abs. 3 VO). Von „außergewöhnlichen Umständen“ soll ausgegangen werden, wenn Flüge z. B. aufgrund politischer Instabilität, der Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken und Streiks annulliert werden müssen, obwohl das betreffende Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sie zu verhindern (Erwägungsgrund Nr. 14 der Verordnung). Gleiches gilt, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements unvermeidbar eine „große“ Verspätung noch am selben Tag, eine Verspätung bis zum nächsten Tag oder eine Annullierung mindestens eines Fluges zur Folge hat (Erwägungsgrund 15 der Verordnung).

„Außergewöhnliche Umstände“ liegen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht vor, wenn eine Maschine wegen Motorschadens am Boden bleibt. Technische Probleme oder Defekte, die bei der Wartung eines Flugzeugs entdeckt werden oder infolge mangelnder Wartung entstehen, seien nicht „außergewöhnlich“. Dies sei nur gegeben, wenn die Ursache nicht im Risikobereich der Airline zu suchen sei, etwa bei technischen Defekten oder Schäden in Folge von Sabotage oder Terror.

Entschädigung bei Verspätung, Annullierung, Überbuchung

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